Entgelteordnung

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für die Volkshochschule der Stadt Recklinghausen vom 1. Januar 2014

 

Aufgrund des § 41 Absatz 1 Buchstabe i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/ SV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. 04.2013 (GV.NRW S. 194) hat der Rat der Stadt Recklinghausen am 02.12.2013 folgende Entgeltordnung  beschlossen:

 

§1 Entgeltpflicht

 

(1) Für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule werden – soweit die Veranstaltungen nicht entgeltfrei sind – privatrechtliche Entgelte nach den Bestimmungen dieser Entgeltordnung erhoben.

 

(2) Zur Zahlung der Entgelte sind die Teilnehmenden verpflichtet, die sich rechtsverbindlich zu einer Veranstaltung angemeldet haben oder sich bei der Anmeldung von einem Dritten haben rechtswirksam vertreten lassen. Minderjährige Teilnehmer benötigen bei der Anmeldung die Einverständniserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter sowie deren Erklärung, für sämtliche nach dieser Entgeltordnung fälligen Entgelte aufzukommen.


Die Zahlungspflicht entsteht auch ohne Anmeldung durch die Teilnahme an einer Veranstaltung.

 

§2 Höhe der Entgelte 

 

(1) Das Entgelt beträgt für die Teilnahme an Kursen, Seminaren und ähnlichen Veranstaltungen je Unterrichtsstunde (45 Minuten) von 1,50 bis 8,00 €
                                                                                                                         

(2) Im Bereich „Deutsch als Zweitsprache/Fremdsprache“ beträgt das Entgelt bis zum Erwerb des Zertifikats je Unterrichtsstunde (45 Minuten) 1,20 €. Das Entgelt orientiert sich an den Vorgaben des BAMF. Bei allen weiteren Kursen beträgt das Entgelt  je UStd. 1,00 bis 2,00 €. Ausgenommen hiervon sind die Zielgruppenkurse nach Absatz 8.

 

(3) Für die Teilnahme an Einzelveranstaltungen kann ein Entgelt von 5,00 bis 10,00 €  je Veranstaltung festgesetzt werden.     

 

(4) Bei der Festsetzung der Entgelte in den Fällen der Absätze 1 – 3 werden die Kosten der Veranstaltung (veranstaltungsbezogener Sachaufwand, Kosten der Dozenten) berücksichtigt.

 

(5) Bei Studienreisen und Tagesfahrten richtet sich das Entgelt nach den tatsächlich entstehenden Kosten.

(6) Von den Entgelten nach den Absätzen 1 und 3 kann aus besonderen Gründen bei einzelnen Veranstaltungen abgewichen werden. Diese Entscheidung trifft der Leiter/die Leiterin der Volkshochschule.

 

(7) Bei Kursen und Seminaren, bei denen die ursprünglich vorgesehene Mindestteilnahmezahl nicht erreicht wird, kann der Leiter/die Leiterin der Volkshochschule das Entgelt neu festsetzen. Die Teilnehmenden haben bei der Neufestsetzung des Entgeltes die Möglichkeit des Rücktritts.

 

(8) Entgeltfrei sind

a) Lehrgänge zur Vorbereitung auf nachzuholende Schulabschlüsse

b) Kurse, die sich an besondere Zielgruppen (z. B. Jugendliche, Migranten, Personen mit geringem Einkommen) wenden.

 

(9) Die Kosten für benötigte Lehr- und Unterrichtsmittel sind von den Teilnehmenden zu tragen.

 

(10) Für alle Veranstaltungen mit Ausnahme der Einzelveranstaltungen wird ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag von 5,00 €  je Kurs pro Teilnehmenden erhoben.

 

§3 Zahlung und Fälligkeit der Entgelte, Entgeltschuldner

 

(1) Entgeltschuldner sind die Teilnehmenden, bei Minderjährigen deren gesetzliche Vertreter.

 

(2) Die Entgelte und Verwaltungskostenbeiträge werden bei der Anmeldung bzw. durch die Teilnahme an einer Veranstaltung fällig. Sie sind in der Regel durch Abbuchung von dem angegebenen Konto zu zahlen.

 

(3) Bei Studienreisen wird die Fälligkeit und Zahlungsweise veranstaltungsbezogen geregelt.

 

§4 Entgeltbefreiungen und Entgeltermäßigungen

 

(1) Teilnehmende,  die Kurse im Bereich „Deutsch als Zweitsprache/Fremdsprache“ belegen und Inhaber/Inhaberinnen eines gültigen Recklinghausen-Passes sind, erhalten eine 100%ige Ermäßigung.

 

(2) Teilnehmende, die bei der Anmeldung nachweisen, dass sie

- Inhaber/Inhaberinnen des Recklinghausen-Passes

- Schüler/innen, Vollzeitstudenten/-studentinnen bis zur Vollendung des 25.

Lebensjahres oder Auszubildende

- Bundesfreiwilligendienstleistende

- Inhaber/Inhaberinnen einer Jugendleitercard,

- auswärtige Teilnehmende mit Sozialpässen oder anderen Ermäßigungsberechtigungen

sind, erhalten eine 40 %-ige Ermäßigung auf die Entgeltzahlung im Sinne des § 2 Absatz 1 bis 3.

 

(3) Die Befreiungen und Ermäßigungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Studienreisen, Tagesfahrten, Bildungsurlaubsseminare sowie besondere Maßnahme (z. B. Kleingruppenkurse), die kostendeckend angeboten werden.

(4) Der Verwaltungskostenbeitrag  gemäß § 2 Absatz 10 dieser Entgeltordnung kann nicht ermäßigt/erlassen werden.
 

§5 Erstattungen

 

(1) Kommt eine Veranstaltung aus vom Veranstalter zu vertretenden Gründen nicht zustande, werden Entgelt und Verwaltungskostenbeitrag in voller Höhe erstattet. Eine anteilige Erstattung erfolgt, wenn aus Gründen, die der Veranstalter zu vertreten hat, ein Teil der angebotenen Unterrichtsstunden nicht durchgeführt wurde. Dabei werden nur Beträge über 5,- € erstattet.

 

(2) Teilnehmende, die sich bis zu sechs Wochen vor Beginn einer Veranstaltung mit auswärtiger Unterbringung, drei Wochen vor Beginn eines Bildungsurlaubsseminars oder einer Tagesfahrt oder zwei Wochen vor Beginn einer anderen Veranstaltung schriftlich abmelden, erhalten die gezahlten Entgelte – mit Ausnahme des Verwaltungskostenbeitrages i. S. d. § 2, Abs.10 – erstattet. Danach erfolgt in der Regel keine Erstattung mehr. Zur Vermeidung besonderer Härten (insbesondere längere Erkrankung lt. ärztlichem Attest) kann der VHS-Leiter/ die VHS-Leiterin über Ausnahmen entscheiden. In diesen Fällen erfolgt die eventuelle Erstattung des Entgelts über eine Gutschrift.

 

(3) Beim Rücktritt eines Teilnehmenden von einer Studienreise oder Internatsveranstaltung regelt sich die Erstattung nach den besonderen Reise- bzw. Teilnahmebedingungen der jeweiligen Veranstaltung.

 

§6 Abweichende Regelungen und Prüfungsgebühren

 

(1) Für Veranstaltungen, die im Auftrag und nach den Bedingungen Dritter durchgeführt werden, sind Entgelte gesondert zu vereinbaren. Bei Veranstaltungen, die im Rahmen von Kooperationen stattfinden, gelten die vereinbarten Kooperationsbedingungen.

 

(2) Die Volkshochschule kann bei Prüfungen, die sie selbst durchführt, kostendeckende Entgelte erheben.

 

§7 Inkrafttreten

 

Die Entgeltordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung für die Volkshochschule, die Westfälische Volkssternwarte und die Regionalstelle „Frau und Beruf“ der Stadt Recklinghausen vom 11.06.2001, zuletzt geändert vom 20.12.2005, außer Kraft.